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Urgent Action: Dominikaner haitianischer Abstammung belästigt

Julia Borst  (20.07.2012, 11.06 Uhr)

Mehrere Dominikaner haitianischer Abstammung werden von den dominikanischen Behörden belästigt und bedroht. Dies steht in Zusammenhang mit den Entscheidungen von Gerichten, dass ihnen Ausweispapiere ausgehändigt werden müssen, die ihnen über viele Jahre verweigert worden waren.

Am 29. Mai hat das Gericht in San Pedro de Macorís in der Dominikanischen Republik den Zentralen Wahlrat (Junta Central Electoral) angewiesen, sofort Ausweis- und Wahlpapiere an 28 Dominikaner haitianischer Abstammung auszugeben. Das Gericht hat festgestellt, dass der Zentrale Wahlrat dir Rechte dieser Personen verletzt hat, indem ihnen Ausweis- und Wahlpapiere verweigert worden waren, darunter auch ihr Recht auf Menschenwürde, Gleichheit vor dem Gesetz und auf Freiheit vor Diskriminierung sowie ihr Recht auf Nationalität. Am 16. Juli hat ein Gericht in El Seibo im Osten der Dominikanischen Republik ein ähnliches Urteil gesprochen zugunsten von 101 Dominikanern haitianischer Abstammung.

Seitdem ist der Zentrale Wahlrat jedoch daran gescheitert, die Entscheidungen des Gerichts umzusetzen. Lokale Menschenrechtsorganisationen, die Dominikaner haitianischer Abstammung utnerstützen, haben berichtet, dass Mitglieder des Zentralen Wahlrats (teils begleitet von der Polizei) die Nachbarschaften der Kläger der beiden Fälle aufgesucht haben. Amnesty International wurde berichtet, dass im Rahmen dieser Aktionen auch die Kläger zum Aufenthaltsstatus ihrer Eltern befragt wurden. Außerdem wurden im Rahmen dieser Aktionen die Kläger bedroht und eingeschüchtert und sie unter Druck gesetzt wurden, Blankopapiere zu unterschreiben.

Lokale Organisationen glauben, dass der Zentrale Wahlrat keinerlei Absicht hat, die Gerichtsentscheidungen umzusetzen und stattdessen versucht, die Kläger dazu zu bringen, im Register für Ausländer (Libro de Extranjería) zu registirieren, was bedeuten würde, dass sie ihre Recht auf die dominikanische Staatsbürgerschaft aufgeben würden. Indem den Klägern kontinuierlich ihre Ausweispapiere verweigert werden, beeinträchtigt der Zentrale Wahlrat ihre Rechte auf Bildung, Gesundheit und andere Menschenrechte.



DIE AKTION IST SEIT DEM 30. AUGUST 2012 BEENDET.



Pressemeldung: Die Polizei muss die Entscheidungen der Judikative respektieren

Julia Borst  (10.07.2012, 08.22 Uhr)

Die Nationalpolizei der Dominikanischen Republik muss die Entscheidungen der Judikative respektieren und unter jeglichen Umständen davon absehen Druck auf die Gerichte auszuüben; die Behörden des Landes müssen ohne Verzögerung eine tief greifende Polizeireform einleiten, so Amnesty International heute.

Bei Vorfällen, die am 5. Juli in der Stadt San Francisco de Macorís stattgefunden haben, drangen etwa 50 Polizist_innen in den Justizpalast ein, um einen Beamten, der des Mordes an einem Mann am 3. Juli angeklagt war, aus seiner Zelle zu holen und in ein Polizeigefängnis zu bringen. Stunden zuvor hatten Polizeibeamt_innen in den Straßen der Stadt gegen die Entscheidung der Judikative, Maßnahmen gegen den Polizeibeamten zu erlassen, demonstriert.

"Die Behörden der Dominikanischen Republik müssen eine einfache und klare Botschaft senden, dass niemand über dem Gesetzt steht, und dafür Sorge tragen, dass die Judikative gegen Druck jeglicher Art geschützt wird und die Möglichkeit hat, ihre Pflichten unabhängig auszuführen", so Javier Zúñiga von Amnesty International.

Die Behörden der Nationalpolizei und lokale Quellen gaben an, dass der "befreite" Polizeibeamte unter dem Risiko von Repressalien von Seiten der Familie des Opfers und der lokalen Bevölkerung gestanden habe.

"Die Polizei muss Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit jedes Gefangenen zu garantieren, einschließlich von Polizeibeamt_innen in Haft, ohne dass der Weg der Justiz jedoch verlassen wird," so Javier Zúñiga. "Es ist positiv festzustellen, dass die Führung der Polizei die Vorfälle bereits verurteilt hat und sie untersucht, aber das was wirklich notwendig wäre, um solche Situationen künftig zu vermeiden, ist eine tief greifende Reform der Polizei und die Schaffung von Mechanismen und unabhängigen Institutionen, um von Polizeibeamt_innen begangene Missbrauchsfälle zu untersuchen."

Eine Zahl von Journalisten, die über die Ereignisse berichteten, wurden Opfer von Drohungen und Schlägen durch die Polizeibeamt_innen, die gegen die Inhaftierung des Beamten protestierten. Die Leitung der Nationalpolizei kritisierte das Verhalten der Beamt_innen und forderte leitende Beamte auf, den Vorfall zu untersuchen. Am Wochenende traf sich der Chef der Nationalpolizei mit lokalen Gruppen und Behörden aus San Francisco de Macorís und es wurde mitgeteilt, dass 25 Beamt_innen im Rahmen der Untersuchung verhaftet worden seien.

Puro Enmanuel Díaz López starb am 3. Juni in der Stadt San Francisco de Macorís im Rahmen eines mutmaßlichen Schusswechsels mit der Polizei unter Umständen, die bisher noch nicht geklärt worden sind. Anfang Juli erließ die Richterin Fidelina Ramirez drei Monate vorläufigen Polizeigewahrsams gegen den Beamten Marino Alfondo Torres, der für den Tod von Díaz López als verantwortlich betrachtet wird. Untersuchungen von Amnesty International haben ergeben, dass die Nationalpolizei jedes Jahr zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begeht, darunter auch rechtswidrige Morde, Folter und andere Formen der Misshandlung sowie willkürliche Festnahmen. Außerdem wurden zwei Fälle vermutlichen Verschwindenlassens seit 2009 registriert.


Zur Originalpressemeldung auf Spanisch in voller Länge siehe hier.




Präsidentschaftskandidaten antworten Amnesty International

 (17.05.2012, 20.00 Uhr)

Pressemitteilung

17. Mai 2012

Fünf der sechs Präsidentschaftskandidaten der Dominikanischen Republik haben auf einen Brief von Amnesty International geantwortet, in dem die Organisation sie dazu aufforderte, sich öffentlich dazu zu verpflichten, den Respekt, die Förderung und den Schutz aller Menschenrechte im Land zur Priorität zu machen.

Der Brief, der am 19. April versendet wurde, beinhaltete eine Reihe von Empfehlungen an die Kandidaten, wie die Notwendigkeit einer umfassenden Polizeireform, die Ernennung eines Ombudsmannes und die Implementierung effektiver Kompensationsmechanismen in Fällen geschlechterbasierter Gewalt, Misshandlungen von Migranten, der Verweigerung von Identitätsurkunden für Dominikaner haitianischer Herkunft und gewaltsamer Räumungen.

(Mehr Informationen zu dem offenen Brief in unserer Pressemitteilung vom 26.04., zu finden in unten stehendem News-Eintrag)

„Allein die Tatsache, von den meisten der dominikanischen Präsidentschaftskandidaten Stellungnahmen zu erhalten ist bereits ein positives Zeichen“, sagte Javier Zúñiga Mejía Borja, Sonderberater bei Amnesty International.

“Was die Dominikaner jetzt sehen wollen ist, dass diese erste Verpflichtung auch in die Realität umgesetzt wird und konkrete politische Strategien nach sich zieht, die die Situation der Menschenrechte in der Dominikanischen Republik verbessert, unabhängig vom Ergebnis der Präsidentschaftswahlen“.

Bis jetzt hat Amnesty International Stellungnahmen von Eduardo Estrella, Danilo Medina, Hipólito Mejía, Max Puig und Julián Serulle erhalten.

Sollte der verbleibende Kandidat, Guillermo Moreno, ebenfalls eine Antwort senden, wird Amnesty International diese zu gegebener Zeit publik machen.

Nach den Wahlen wird Amnesty International den neuen Präsidenten kontaktieren, um ihn zu einem konstruktiven Dialog über den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Dominikanischen Republik einzuladen, Themen, die das Herzstück jeder Regierungspolitik sein müssen.


Das englische Original dieser Pressemittelung finden Sie im Downloadbereich unserer Homepage hier.

Die Stellungnahmen der Präsidentschaftskandidaten finden Sie in spanischer Sprache hier.




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