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Eilaktion: Almonte Herrera

 (11.10.2009, 14.15 Uhr)

UA: 264/09

Der Verbleib des männlichen Aktivisten Juan Almonte Herrera ist nicht bekannt, seit er am 28. September in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik entführt wurde. Es ist möglich, dass er bei der Polizei isoliert gefangen gehalten wird, und das Risiko eines erzwungenen Verschwindens besteht.

Es besteht die berechtigte Sorge, dass Juan Almonte willkürlich verhaftet wurde. Er hatte keinen Kontakt zu seiner Familie oder seinen Kollegen. Eine Habeas Corpus Akte wurde von den Anwälten, die seine Familie vertreten, vor Gericht beantragt. Am 02.Oktober hat ein Gericht angeordnet, dass Juan Almonte unmittelbar freizulassen sei, da er ohne die Anordnung eines Gerichts seiner Freiheit beraubt worden sei. Die Polizei hat diese Anordnung nicht befolgt.

Aktion beendet




Eilaktion Haitianische Immigranten in der Dominikanischen Republik

 (09.10.2009, 11.53 Uhr)

UA: 272/09

25 männliche haitianische Migranten wurden kollektiv aus der Dominikanischen Republik ausgewiesen, nachdem sie bei einem von einer Immigrantenvereinigung organisierten Treffen zu Arbeitsrechten verhaftet worden sind. Andere haitianische Immigranten sind in Gefahr willkürlich aus der Dominikanischen Republik ausgewiesen zu werden.

Am 4. Oktober betraten Soldaten im nördlichen Teil der Stadt Montecristi, wo eine Trainingseinheit zu Arbeitsrechten für Immigranten von der Gesellschaft für Solidarität von Gastarbeitern im Nordwesten (Asociación Solidaria de Obreros Migrantes de la Linea Noroeste, ASOMILIN) veranstaltet wurde. Die Soldaten nahmen 25 haitianische Staatsbürger fest, die an dem Treffen teilgenommen hatten, und ließen zwei Männer und eine unbekannte Anzahl von Frauen und Kindern zurück. Die 25 verhafteten Männer wurden zu einem Militärstützpunkt in Montecristi gebracht, wo man sie 2 Stunden lang festhielt bevor man sie über die Grenze nach Haiti fuhr. Laut ASOMILIN hatten die Männer nicht die Gelegenheit die Rechtmäßigkeit ihrer Verhaftung überprüfen zu lassen oder gegen die Entscheidung sie zurück nach Haiti zu schicken Einspruch einzulegen. Die Organisation sagt, dass keinem der Männer erlaubt wurde mit einem Anwalt zu telefonieren oder Verwandte über die Geschehnisse zu benachrichtigen. Die Soldaten erlaubten den Männern außerdem auch nicht ihre Habseligkeiten und ihren Arbeitslohn mitzunehmen.

Örtliche Quellen vermuten, dass die Ausweisungen von lokalen Grundbesitzern angeregt wurden, die Gastarbeiter beschäftigen, um die Arbeiter davon abzubringen, ihr Recht auf Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit auszuüben.

Gastarbeiter haben das Recht auf Schutz vor willkürlicher und kollektiver Ausweisung aus einem Land. Dieses Recht wird durch Artikel 13 des Internationale Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR) und Artikel 22 der Amerikanischen Menschenrechtskonvention (ACHR) garantiert, welche die Dominikanische Republik beide ratifiziert hat. Dennoch hat Amnesty International viele solcher Fälle in den letzten Jahren registrieren müssen.

Die Aktion ist am 19. November 2009 ausgelaufen.




Urgent Action: Polizist bedroht Familie

 (03.07.2009, 01.00 Uhr)

UA-179/2009

Index: AMR 27/004/2009 03. Juli 2009

Herr RICHARD KENDAL GARCÍA

seine Familie

Richard Kendal García hat von einem Polizisten der Nationalpolizei der Dominikanischen Republik Morddrohungen erhalten. Seine Familie und er wurden in einer Polizeiwache in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik, willkürlich festgehalten. Die Behörden haben ihnen keinerlei Schutz angeboten.

Im März 2008 wurde der Bruder des Polizisten getötet, und der Polizist und seine Familie glauben, dass ein Freund von Richard Kendal García der Täter ist. Der Mann, den die Familie des Polizisten verdächtigt, ist nicht auffindbar. Der Polizeibeamte hat daraufhin Richard Kendal García unter Druck gesetzt, ihm seinen Aufenthaltsort zu verraten.

Am 24 Juni 2009 um 5 Uhr morgens drang der Polizist zusammen mit acht weiteren bewaffneten PolizistInnen ohne Haftbefehl bei der Familie von Richard Kendal ein. Sie brachten ihn, seinen Vater, seinen 17-jährigen Bruder und die 16-jährige Schwester zu einer Polizeiwache, offenbar um Richard Kendal zu zwingen, den Aufenthaltsort seines Freundes zu verraten. Sein Vater, der Bruder und die Schwester wurden nach zwei Stunden freigelassen. Richard Kendal wurde von Polizeibeamten geschlagen.

Am Tag darauf brachte man ihn vor den örtlichen Staatsanwalt, der keinen Beweis dafür fand, dass er mit dem Mord in Verbindung steht, und seine Freilassung anordnete. Der Polizist hatte Richard Kendal begleitet und sagte gegenüber dem Staatsanwalt: "Wie Sie meinen. Ich werde ihn jedenfalls umbringen". Auf diese Drohung hin behielt man Richard Kendal zu seinem Schutz zwei Tage lang im Büro des Staatsanwalts.

Am 25. Juni 2009 zeigte sein Vater den Fall bei der Nationalen Menschenrechtskommission, einer Nichtregierungsorganisation, an. Der Polizist wartete vor dem Gebäude der Menschenrechtskommission und sagte zu ihm, "Was Sie auch unternehmen, ich werde es trotzdem tun". Der Polizist befindet sich weiter im aktiven Dienst. Die Behörden haben weder etwas für den Schutz von Richard Kendal und seiner Familie getan, noch Ermittlungen zu den Drohungen, Misshandlungen und der willkürlichen Festnahme eingeleitet.

Im Jahr 2008, kurz nachdem der Bruder des Polizisten getötet worden war, drangen mehrere Angehörige des Getöteten gewaltsam in das Haus von Richard Kendal und seiner Familie ein. Die Familie floh und musste daraufhin umziehen.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Menschenrechtsverletzungen durch die dominikanische Polizei, darunter gesetzeswidrige Tötungen, geben Amnesty International seit langem Grund zur Sorge. Laut Angaben der dominikanischen Nichtregierungsorganisation Nationale Menschenrechtskommission (Comision Nacional de Derechos Humanos) wurden im Jahr 2008 in der Dominikanischen Republik 500 Personen von der Polizei mehrheitlich bei Schusswechseln getötet. Für die letzten 10 Jahre beläuft sich diese Zahl auf mehr als 3000 Personen. Amnesty International glaubt, dass ein Großteil dieser Waffeneinsätze möglicherweise widerrechtlich ist. Nur sehr selten werden Polizeibeamte für gesetzeswidrige Tötungen zur Verantwortung gezogen. Da es keine unabhängige Institution gibt, die Untersuchungen zu den Anschuldigungen der Verstöße durch Sicherheitskräfte anstellt, werden die Verantwortlichen fast nie vor Gericht gestellt.

Aktion beendet




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