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Amnesty International: Öffentliche Stellungnahme - Gesetzes- und Strafreformen sollten die Rechte von Frauen stärken und diese nicht einschränken

 (08.06.2009, 15.30 Uhr)

Gesetzes- und Strafreformen, die aktuell in der Dominikanischen Republik im Gange sind könnten zur Verletzung der Menschenrechte von Frauen führen, warnte heute Amnesty International. Die Reformen könnten als Rechtfertigung für die Kriminalisierung von Abtreibungen genutzt werden, unabhängig der Umstände, die zur Abtreibung geführt haben, beispielsweise auch, wenn die Schwangerschaft zur Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit der Mutter führt oder wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist.

Der Kongress plant eine Regelung im Gesetz, die die Unantastbarkeit des Rechts auf Leben von der Empfängnis bis zum Tod verankert. Diese Verfassungsänderung wird weithin als Bestreben erachtet, Abtreibungen strafbar zu machen und zu verbieten, unabhängig der Umstände, die zur Abtreibung geführt haben. Der Dominikanische Kongress plant außerdem eine Änderung im Strafgesetzbuch mit verschärften Strafen für Personen, die bei der Durchführung von Abtreibungen involviert sind. Weiter unterstützt er explizit die Inhaftierung von schwangeren Frauen, die in Folge von Vergewaltigung, Inzest oder unfreiwilliger künstlicher Befruchtung schwanger wurden und das Ende ihrer Schwangerschaft wünschen oder selbst herbeiführen möchten.

Internationale Menschenrechtsgesetze und die derzeit gültige Verfassung schützen ohnehin vorgeburtliches Leben. Amnesty International fordert die Dominikanische Republik auf, dieser Verpflichtung auf eine mit den Rechten der Frau vereinbare Art und Weise nachkommen, einschließlich des Anrechts der Frau auf Leben und Gesundheit. Um dies zu garantieren, sollten Maßnahmen ergriffen werden um Fehl- und Todgeburten zu verhindern, außerdem sollte die pränatalmedizinische Betreuung und geburtshilfliche Notfallversorgung sowie die Versorgung nach der Entbindung und eine qualifizierte Geburtsbegleitung gewährleistet sein.

Um den Verpflichtungen gemäß internationalen Menschenrechtsgesetzen nachzukommen, fordert Amnesty International die Behörden der Dominikanischen Republik auf, das Strafgesetzbuch umzuformulieren um sicherzustellen, dass Frauen und Mädchen nicht Opfer von Strafmaßnahmen werden, wenn sie eine Abtreibung wünschen oder sich einer Abtreibung unterzogen haben, egal, welche Umstände für die Abtreibung zugrunde liegen oder lagen. Insbesondere fordert Amnesty International den Dominikanischen Kongress auf, den eingereichten Artikel 239, der auf die Bestrafung von Opfern von Vergewaltigung, Inzest oder unfreiwilliger künstlicher Befruchtung abzielt, zu streichen. Die Reform muss außerdem sicherstellen, dass medizinisches Fachpersonal nicht ausschließlich dafür strafbar gemacht wird, dass sichere Abtreibungen angeboten werden. Die Dominikanische Regierung muss alle notwendigen Schritte unternehmen um sicherzustellen, dass alle Mädchen und Frauen Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen ohne unangemessene Einschränkungen haben, wenn die Schwangerschaft Resultat von Vergewaltigung oder Inzest ist oder wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben oder die Gesundheit der Frau oder des Mädchen gefährden würde.

Hintergrund

Abtreibung ist laut der derzeitigen nationalen Gesetzgebung strafbar (Strafgesetzbuch). Im August 2006 entschied die Exekutive ein neues Strafgesetzbuch auszugestalten und beauftragte den Nationalen Kongress mit der Änderung und der Korrektur von Unstimmigkeiten im Text. Nach einem Jahr wurde ein Zweikammerausschuss gebildet, der die Änderungen im Strafgesetzbuch beurteilen sollte und im Juli und August 2007 erfolgten öffentliche Anhörungen von Argumenten für die Entkriminalisierung von Abtreibungen. Dieser Prozess läuft noch.

Der Artikel 8, wie er derzeit in der Verfassung in Kraft ist, erwähnt lediglich die Unantastbarkeit des Lebens. Der derzeitige Vorschlag für die Reform der Verfassung wurde im Kongress vom Präsidenten der Dominikanischen Republik, Herrn Leonel Fernandez im Oktober 2008 eingebracht. Der Vorschlag wird derzeit vom Kongress in seiner Eigenschaft als parlamentarische Versammlung im Rahmen der Überarbeitung der Verfassung geprüft. Die Versammlung stimmt nach dem ersten Lesedurchgang Artikel für Artikel ab. Im Anschluss wird der Text einem zweiten Durchgang unterzogen, in welchem über Änderungen abgestimmt wird.

Der eingebrachte Artikel 30 der Verfassungsreform hat unter Frauenorganisationen, bei medizinischen Fachberufen und bürgerlichen Organisationen Bedenken ausgelöst. Besonders die Dominikanische Gesellschaft für Geburtshilfe und Gynäkologie hat ihre Bedenken ausgedrückt, dass die Auswirkungen des Artikels katastrophale Folgen auf die mütterliche Sterblichkeit haben könnten, als Folge der Konsequenzen, die die Interpretation des Artikels dem medizinischen Sektor an Beschränkungen auferlegt.

Der Artikel 4.1 des Amerikanischen Menschenrechtsabkommen ähnelt inhaltlich der vorgeschlagenen Verfassungsänderung, die das Recht auf Respektierung des Lebens eines Jeden unterstützt. Dieses Recht sollte vom Gesetz geschützt werden und dies ab Eintritt der Empfängnis. Gemäß dem Amerikanischen Menschengerichtshofs, verstoßen Staaten, die diesem Abkommen angehören und Abtreibungen erlauben bzw. Zugang zu Abtreibungen ermöglichen, nicht gegen das Abkommen. Der Präsident des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte erläuterte: In bestimmten Fällen, wie zum Beispiel wenn die Fortsetzung der Schwangerschaft das Leben der Frau gefährdet oder wenn die Schwangerschaft aus einer Vergewaltigung resultiert, würde die Verurteilung des Schwangerschaftsabbruchs gegen die Verpflichtung des Staates verstoßen, das Leben einer Frau zu schützen.

Amnesty International bedauert zur Kenntnis zu nehmen, dass der vorgeschlagene Artikel 30 nicht dem Menschenrechts-bejahenden Ansatz folgt, der durch den Verfassungsgerichtshof von Colombia im Urteil von 2006 das vollständige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen annulliert. Darin wird das Recht der Frau auf Leben in den internationalen Menschenrechten und im Grundgesetz gegenüber der Pflicht des Staates vorgeburtliches Leben zu schützen, hervorgehoben.




Urgent Action: In Lebensgefahr - Juan Carlos Disla und Familienangehörige, getötet: Nicolás Disla

 (08.04.2009, 12.10 Uhr)

URGENT ACTION:

IN LEBENSGEFAHR

Index: AMR 27/001/2009

03. April 2009

Herr JUAN CARLOS DISLA und Familienangehörige

getötet: Herr NICOLÁS DISLA, Bruder von Juan Carlos Disla

Nicolás Disla wurde am 28. März 2009 in der Hauptstadt Santo Domingo widerrechtlich von Polizeibeamten getötet. Zwei Tage später versuchte einer der beiden vermeintlich verantwortlichen Polizisten auf Nicolás Dislas Beerdigung dessen Bruder Juan Carlos Disla umzubringen. Juan Carlos Disla und andere Angehörige der Familie sind in großer Gefahr.

Am 28. März um 13:00 Uhr ging Nicolás Disla eine vielbefahrene Straße im Stadtteil Cristo Rey von Santo Domingo entlang, als ihn drei Polizeibeamte aus einem Streifenwagen heraus aufforderten, stehen zu bleiben. Augenzeugen-berichten zufolge war Nicolás Disla unbewaffnet und kam der Aufforderung nach. Trotzdem schoss ihm einer der Beamten zweimal in die Beine. Die Polizisten legten dem verletzt auf dem Boden Liegenden Handschellen an und fuhren davon. Seine Familienangehörigen wurden über den Vorfall informiert und eilten ins Krankenhaus. Dort erfuhren sie, dass man Nicolás Disla eingeliefert hatte, er bei der Einlieferung jedoch bereits tot war. Er war zusätz-lich auch noch in den Bauch geschossen worden.

Am Morgen des 30. März wurde Nicolás Disla auf dem örtlichen Friedhof beerdigt. Zwei der vermeintlich für seine Tötung verantwortlichen Polizeibeamten erschienen auf dem Friedhof, mit dem selben Streifenwagen, den sie zwei Tage zuvor gefahren hatten. Einer der Polizisten stieg aus und ging auf Juan Carlos Disla zu. Ein Augenzeuge hörte den Polizisten sagen: "Keine Bewegung, oder du bist der nächste!" ("Quedate quieto o serás el segundo"). Daraufhin richtete der Beamte seine Waffe auf Juan Carlos Disla und drückte ab, doch die Waffe blockierte. Der Polizist lief daraufhin weg. Einige der Trauergäste verfolgten ihn, doch er entkam und der Streifenwagen fuhr davon. Sowohl dieser Vorfall als auch der Mord an Nicolás Disla wurde der Polizei angezeigt. Amnesty International liegen keine Informationen dazu vor, ob eine Ermittlung eingeleitet wurde.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Laut Angaben der dominikanischen Nichtregierungsorganisation Nationale Menschenrechtskommission (Comision Nacional de Derechos Humanos), wurden im Jahr 2008 in der Dominikanischen Republik 500 Personen von der Polizei getötet. Für die letzten 10 Jahre beläuft sich diese Zahl auf mehr als 3000 Personen. Der Polizei zufolge ist die große Mehrheit dieser Fälle auf "Schusswechsel" ("intercambios de disparos") zwischen der Polizei und bewaffneten mutmaßlichen Kriminellen zurückzuführen. Es gibt jedoch regelmäßig Berichte von Augenzeugen, die solche Behauptungen widerlegen. Amnesty International glaubt, dass ein Großteil dieser tödlichen Schießereien möglicherweise widerrechtlich ist. Nur sehr selten werden Polizeibeamte für gesetzeswidrige Tötungen zur Verant-wortung gezogen. Da es keine unabhängige Institution gibt, die Untersuchungen zu den Anschuldigungen des Missbrauchs durch Sicherheitskräfte anstellt, werden die Verantwortlichen fast nie vor Gericht gestellt.

Aktion beendet




Radiosendung auf Tide-Radio

 (08.11.2008, 01.00 Uhr)

In der monatlichen Radiosendung "Redefreiheit" auf Tide Radio, geht es im November um Menschenrechte in Haiti und in der Dominkanischen Republik.

Die Amnesty International Hochschulgruppe der Universität Hamburg, hat uns die Möglichkeit gegeben, eine ihrer Sendungen zu gestalten. So wollen wir in der November-Ausgabe der "Redefreiheit" über die aktuelle Menschenrechtslage in Haiti und in der Dominikanischen Republik sowie über die Situation haitianischer Migranten informieren.

Hören können das alle Hamburger am 13.11.2008 um 18 Uhr auf Tide-Radio 96,0. Für alle nicht Hamburger ist die Sendung auch über den Livestream unter www.tidenet.de zu hören.




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