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Öffentliche Erklärung: Die Dominikanische Republik muss sich dringend ihrer Verantwortung in Menschenrechtsfragen stellen

Julia Borst  (14.05.2014, 14.16 Uhr)

Am 9. Mai 2014 hat Amnesty International eine öffentliche Erklärung publiziert, in der die Dominikanische Republik dazu aufgefordert wird, sich endlich ihrer Verantwortung in Menschenrechtsfragen zu stellen.
Hier finden Sie die englische und spanische Version der Erklärung.



Blog Post: Life in limbo for Dominicans of Haitian descent

Julia Borst  (22.04.2014, 18.00 Uhr)

Gestern erschien auf CNN.com ein Artikel von Robin Guittard, Campaigner im Karibik Team von Amnesty International.

Der Artikel trägt den Titel "Life in limbo for Dominicans of Haitian descent" und betrachtet die rechtlichen Hürden, die für Dominikaner haitianischer Herkunft bei der Anerkennung ihres legalen Status als Dominikaner errichtet werden. Dies wiederum hat erhebliche Auswirkungen auf ihre Möglichkeiten, Zugang zu Bildung und formaler Arbeit zu erlangen.

Die Hürden wurden im letzten Jahr noch erhöht, als das domonikanische Verfassungsgericht rückwirkend tausenden Dominikanern haitianischer Herkunft ihre Staatsbürgerschaft aberkannte.

Diese Entwicklung steht in deutlichem Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsverpflichtungen des Landes, insbesondere verletzt sie ein Urteil aus dem Jahr 2005 des Inter-Amerikanischen Gerichtshofes für Menschenrechte.




NEUE EILAKTION: MORDDROHUNG NACH FOLTER

Julia Borst  (17.04.2014, 09.42 Uhr)

Berichten zufolge wurden am 12. April in der Dominikanischen Republik zwei Männer im Polizeigewahrsam gefoltert. Seitdem sind die Männer und ihre Angehörige Ana Patricia Fermín, die die Folter in den Medien anprangerte, Opfer von Einschüchterung und Morddrohungen. Am 12. April traten PolizeibeamtInnen Berichten zufolge in Los Alcarrizos, einem Gebiet am nördlichen Stadtrand von Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik, an den 21-jährigen Luis Manuel Lember Martínez und den 24-jährigen Eduardo Luis Cruz heran und forderten Bestechungsgeld. Als die beiden Männer sich weigerten, die BeamtInnen zu bestechen, verhafteten diese sie unter dem Vorwurf des illegalen Waffenbesitzes. Beide Männer wurden in Handschellen auf die Los Rieles-Polizeiwache gebracht.

Vorliegenden Informationen zufolge wurden beide Männer zwei Stunden lang in Polizeigewahrsam gefoltert und für den Fall, dass sie dies zur Anzeige bringen sollten, mit dem Tode bedroht. PolizeibeamtInnen sollen Luis Manuel Lember Martínez auf dem Weg zur Polizeiwache ins Bein geschossen und später ein Vorhängeschloss in die Wunde eingeführt haben. Beide Männer gaben an, sie seien mit einem Brett stark auf das Gesäß geschlagen worden. Außerdem seien ihre Köpfe in schwarze Tüten gehüllt und ihr Kopf, ihre Arme und ihre Brust geschlagen worden. Luis Manuel berichtete, an den Beinen Elektroschocks erlitten zu haben. Eduardo Luis Cruz sagte Amnesty International, er sei mit einem Brett in die Hoden geschlagen worden und man habe eine Wasserflasche an sie gehängt.

Ana Patricia Fermín, eine Angehörige beider Männer, fand sich am 12. April auf der Los Rieles-Polizeiwache ein. Ein Polizeibeamter nannte sie eine "Kriminelle" und verlangte 50 Dominikanische Pesos dafür, dass sie die Männer sehen durfte. Der Polizeibeamte drohte ihr an, sie zu töten, sollte sie in den Medien über die Ereignisse berichten; dennoch prangerte sie die Folter und Misshandlung ihrer Angehörigen öffentlich an. Am 13. April wurden beide Männer in die Las Caobas-Polizeiwache gebracht und Luis Manuel Lember Martínez wurde in ein Krankenhaus eingeliefert. Am nächsten Tag wurden sie in das Büro der Staatsanwaltschaft gebracht. Dort wurde aufgrund des Mangels an Beweisen ihre sofortige Freilassung angeordnet und eine Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe eingeleitet. Beide Männer wurden später in ein Krankenhaus transportiert. Ana Patricia Fermín gab gegenüber Amnesty International an, sie habe den Polizeibeamten, der den Informationen zufolge für die Folter verantwortlich sei, am 15. April in einem Auto an ihrem Haus vorbeifahren sehen. Sie sei auch von vier Männern auf Motorrädern verfolgt worden. Luis Manuel Lember wurde nach seiner Haftentlassung am 14. April ebenfalls bedroht.


SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend eine Untersuchung der Vorwürfe ein, die zwei Männer seien gefoltert oder anderweitig misshandelt und ebenso wie Ana Patricia Fermín mit dem Tod bedroht worden, und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.
  • Ich bitte Sie eindringlich sicherzustellen, dass alle PolizeibeamtInnen, die an der Folter, der Misshandlung und den Morddrohungen beteiligt waren, sofort vom Dienst suspendiert werden, bis die gerichtliche Untersuchung abgeschlossen ist.
  • Ich fordere Sie auf, die Sicherheit von Ana Patricia Fermín, Luis Manuel Lember Martínez, Eduardo Luis Cruz und ihren Familien in Absprache mit ihnen umgehend zu gewährleisten und sie vor Einschüchterungen zu schützen.


  • INFORMATIONEN, AN WELCHE STELLEN DIE APPELLE ZU RICHTEN SIND, FINDEN SICH HIER.

    HINTERGRUNDINFORMATIONEN

    Im Oktober 2011 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht "Shut up if you don't want to be killed". Human rights violations by the police in the Dominican Republic (http://amnesty.org/en/library/info/AMR27/002/2011/en). Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die jedes Jahr von der dominikanischen Polizei begangen werden. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen sowie Verschwindenlassen. Amnesty International hat in den vergangenen Jahren viele Berichte über Folter und anderweitige grausame und unmenschliche Behandlung in der Dominikanischen Republik erhalten. Diese richtet sich hauptsächlich gegen mutmaßliche StraftäterInnen im Polizeigewahrsam, die weder formell angeklagt noch wegen eines Verbrechens verurteilt werden.

    Obwohl Berichte von Folter und anderer grausamer und unmenschlicher Behandlung in der Dominikanischen Republik häufig sind, erstatten wenige Opfer bei den Justizbehörden Anzeige. Viele Opfer erzählten Amnesty International, sie würden keine Anzeige erstatten, weil sie kein Vertrauen in das Justizsystem hätten, insbesondere da diejenigen, die sie misshandelt hätten, eben diejenigen seien, die vom Staat damit beauftragt wurden, das Gesetz zu wahren.

    Am 23. Februar 2012 ratifizierte die Dominikanische Republik die Antifolterkonvention, doch der erste Bericht über die Umsetzung der Konvention vor dem UN-Ausschuss steht noch aus. Im Jahr 2013 gestattete die Dominikanische Republik es dem UN-Sonderberichterstatter über Folter nicht, das Land zu besuchen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und ihre Familien, die die Misshandlungen öffentlich anprangern, werden oft eingeschüchtert und schikaniert.




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