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EILAKTION: Aktivisten willkürlich in Haft

Julia Borst  (13.03.2013, 13.03 Uhr)

Mehrere AktivistInnen wurden am 11. März willkürlich von der Polizei inhaftiert. Sie hatten eine friedliche Protestveranstaltung gegen die Diskriminierung dominikanischer StaatsbürgerInnen haitianischer Herkunft abgehalten. Ihnen drohen weitere Schikanen.

Am 11. März demonstrierten zahlreiche AktivistInnen friedlich für die Rechte von dominikanischen Staatsangehörigen haitianischer Herkunft. Sie hatten sich in der Hauptstadt Santo Domingo vor dem Nationalen Wahlbüro (Junta Central Electoral) zu einem symbolischen Fasten versammelt. Mit der Protestveranstaltung wollten sie auf die Diskriminierung aufmerksam machen, der sich dominikanische Staatsangehörige haitianischer Herkunft nach wie vor ausgesetzt sehen, da das Nationale Wahlbüro sich weiterhin weigert, ihnen Ausweispapiere auszustellen. Am Abend fuhren vier Polizeifahrzeuge vor und die BeamtInnen begannen ohne Vorwarnung damit, Besitztümer der AktivistInnen zu beschlagnahmen und in die Wagen zu räumen. Sie nahmen außerdem 15 AktivistInnen fest, die währenddessen weiter protestierten. Ein Aktivist trug Verletzungen davon, als ein Polizist mit Tränengas gegen ihn vorging, nachdem er sich auf den Boden gelegt hatte, um sich der Festnahme zu widersetzen.

Die PolizeibeamtInnen brachten die 15 AktivistInnen auf eine Polizeistation in Las Caobas, ein Stadtteil im Westen von Santo Domingo. Sie gaben keine Gründe für die Festnahme an. Alle Demonstrierenden wurden eine Stunde später ohne Anklage freigelassen und fanden sich wieder vor dem Nationalen Wahlbüro zusammen, um ihre Mahnwache bis zum 13. März fortzusetzen. Amnesty International befürchtet, dass sie weiteren Schikanen und willkürlicher Inhaftierung ausgesetzt sein könnten.

Am 12. März fanden vor der interamerikanischen Menschenrechtskommission zwei thematische Anhörungen zu Menschenrechtsthemen statt: eine hatte das Recht auf Staatsbürgerschaft der dominikanischen Staatsangehörigen haitianischer Herkunft zum Thema, die andere das Recht auf Sicherheit der Bürger sowie die Menschenrechtsverletzungen durch die dominikanische Polizei.



SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Unterlassen Sie bitte umgehend die Bedrohung und Einschüchterung von MenschenrechtsverteidigerInnen, die sich für die Rechte von DominikanerInnen haitianischer Herkunft einsetzen, und garantieren Sie deren Sicherheit.
  • Ich bitte Sie eindringlich, das Recht der AktivistInnen auf friedlichen Protest zu respektieren. Leiten Sie bitte umgehend eine unabhängige Untersuchung der willkürlichen Inhaftierungen und der Schikanen ein und stellen Sie die Verantwortlichen vor Gericht.

  • Auf der Seite von Amnesty Deutschland findet sich auch die Möglichkeit, einen Appell

    per Mail zu versenden.



    APPELLE AN


    PRÄSIDENT

    Danilo Medina

    Palacio Nacional

    Avenida México esquina Doctor Delgado

    Gazcue, Santo Domingo

    DOMINIKANISCHE REPUBLIK

    (Anrede: Señor Presidente / Sehr geehrter Herr Präsident / Dear President)

    Fax: (00 1809) 682 0827

    E-Mail: prensa2@presidencia.gob.do



    POLIZEICHEF

    José Armando Polanco Gómez

    Jefe de la Policía Nacional

    Palacio de la Policía Nacional

    Av. Leopoldo Navarro #402

    Santo Domingo

    DOMINIKANISCHE REPUBLIK

    (Anrede: Estimado Señor Gómez / Sehr geehrter Herr Gómez / Dear Chief of the Police)

    Fax: (00 1809) 685 4510

    E-Mail: ayudantedeljefe@hotmail.com



    KOPIEN AN

    MENSCHENRECHTSORGANISATION

    reconoci.do

    E-Mail: reconocidord@gmail.com


    BOTSCHAFT DER DOMINIKANISCHEN REPUBLIK

    S. E. Herrn

    Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino

    Dessauer Straße 28 - 29

    10963 Berlin

    Fax: 030-2575 7761

    E-Mail: info@embajadadominicana.de



    Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. April 2013 keine Appelle mehr zu verschicken.




    HINTERGRUNDINFORMATIONEN

    Im März 2007 gab das Nationale Wahlbüro die Richtlinie 17 (Circular 17) heraus, in der RegierungsbeamtInnen angewiesen wurden, alle zur Verlängerung oder Registrierung vorgelegten Ausweispapiere genau zu prüfen, da in der Vergangenheit einige solcher Dokumente fälschlich ausgestellt worden seien. In der Praxis hat dies dazu geführt, dass tausenden dominikanischen StaatsbürgerInnen haitianischer Herkunft systematisch keine Ausweispapiere ausgestellt wurden. Dadurch wurde den Betroffenen ihr Wahlrecht und ihr Recht auf Bildung abgesprochen, und auch der Zutritt in den formalen Arbeitsmarkt blieb ihnen verwehrt. Darüber hinaus genießen sie keinen gerichtlichen Rechtsschutz und sind daher von Kollektivausweisung und möglicherweise auch Misshandlung bedroht.

    Aus einer Umfrage, die der Jesuitische Flüchtlings- und Migrantendienst (Servicio Jesuita para Refugiados y Migrantes) 2011 in ländlichen Gemeinden durchführte, ging hervor, dass das Nationale Wahlbüro mindestens 1.584 Personen ihre Ausweispapiere verweigert hatte, zum Großteil auf Grundlage der Richtlinie 17. 96 Prozent dieser Fälle geschahen zwischen 2005 und 2011, davon die meisten im Jahr 2011. 72 Prozent der Betroffenen waren zwischen 15 und 34 Jahre alt.

    Mehrere Gerichte wiesen im Jahr 2012 das Nationale Wahlbüro an, hunderten von DominikanerInnen haitianischer Herkunft unverzüglich Ausweispapiere auszustellen, denen bis dato das Recht auf Ausweispapiere verweigert worden war. Das Nationale Wahlbüro hat der gerichtlichen Anordnung bisher jedoch nicht Folge geleistet.

    Im März 2012 forderte der UN-Menschenrechtsausschuss die Dominikanische Republik auf seiner 104. Sitzung auf, "das Allgemeine Migrationsgesetz von 2004 nicht rückwirkend anzuwenden und die dominikanische Staatsangehörigkeit von Personen, die diese mit der Geburt erlangt haben, anzuerkennen". Der Ausschuss empfahl der Dominikanischen Republik überdies, dem Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen und dem Übereinkommen zur Verminderung der Staatenlosigkeit beizutreten und "sicherzustellen, dass alle in ihrem Hoheitsgebiet geborenen Kinder registriert werden und eine offizielle Geburtsurkunde erhalten".

    Im Juli 2012 berichteten lokale Menschenrechtsorganisationen, dass MitarbeiterInnen des Nationalen Wahlbüros Personen, die gegen das Wahlbüro geklagt hatten, bedroht und eingeschüchtert haben. Sie sollen den KlägerInnen Besuche abgestattet und sie über den Migrationsstatus ihrer Eltern befragt haben.

    Der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) sprach Anfang März dieses Jahres der Dominikanischen Republik folgende Empfehlungen aus: administrative Hindernisse bei der Ausstellung von Papieren für DominikanerInnen haitianischer Herkunft abzubauen; zu gewährleisten, dass DominikanerInnen haitianischer Herkunft ihr Recht auf Staatsbürgerschaft nicht vorenthalten wird; und nichtdiskriminierende Regelungen zur Ausstellung von Ausweispapieren zu erlassen.

    Zur vollständigen Originalmeldung




    EILAKTION: Mann entführt während Zwangsräumung

    Julia Borst  (04.12.2012, 09.27 Uhr)

    Am 20. November 2012 wurde ein geistig Behinderter Mann in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik, während einer illegalen Zwangsräumung, die von der Polizei durchgeführt wurde, brutal entführt. Seitdem hat seine Familie keinerlei Informationen zu seinem Aufenthaltsort erhalten und die Behörden haben nichts unternommen, um sein Verschwinden aufzuklären.

    Am 20. November um 7:30 Uhr verschafften sich PolizeibeamtInnen und Dutzende Männer, bei denen es sich wahrscheinlich um von der Polizei beauftragte Schläger handelte, Zugang zum Haus von Luis Polo im Stadtteil Villa Duarte im Osten Santo Domingos, um die BewohnerInnen des Gebäudes gewaltsam zu vertreiben. Laut der Familienangehörigen von Luis Polo wurde der geistig behinderte Mann unter Anweisung der Polizei von den Schlägern mit Gewalt aus dem Haus geholt und gezwungen in ein Auto einzusteigen. Seitdem fehlt jede Spur von ihm.

    Später am selben Tag machte sich die Familie von Luis Polo auf den Weg zur Polizei, um den Vorfall zu melden. Die PolizeibeamtInnen stritten ab, den Mann festgenommen zu haben. Laut seiner Angehörigen ermitteln weder die örtliche Polizei noch der zuständige Staatsanwalt wegen des Verschwindens von Luis Polo.

    Am 23. November erschienen erneut PolizeibeamtInnen und Schläger am Haus von Luis Polo, um dessen Sohn und eine weitere Familie aus einer separaten Wohnung im selben Gebäude zu vertreiben. Laut der BewohnerInnen schlugen die Täter sie vor den Augen der Polizei. Die BeamtInnen legten keine richterliche Verfügung vor, die eine Zwangsräumung genehmigt hätte.

    Seitdem sind alle BewohnerInnen des Gebäudes obdachlos. Um sie von einer Rückkehr abzuhalten, wird das Haus von PolizeibeamtInnen bewacht.


    BITTE SCHREIBEN SIE NICHT MEHR, DIE EILAKTION IST SEIT DEM 14.1.2013 ABGELAUFEN Den englischen Originaltext der Eilaktion finden Sie hier oder in der Kategorie "Downloads".





    Hintergrundinformationen

    Laut der Familienangehörigen von Luis Polo macht ein Anwalt seit 2005 Besitzansprüche an dem Gebäude geltend, obwohl Familie Polo dort bereits seit 30 Jahren lebt.

    Luis Polo ist zuvor bereits schon einmal "verschwunden". 2005 zwangen ihn unbekannte Personen in ein Auto einzusteigen. Erst vier Jahre später wurde er in der Stadt Azua, rund 100 Kilometer westlich von Santo Domingo, gefunden. Luis Polo gab an, brutal geschlagen worden zu sein. Als die Männer ihn freigelassen hatten, fand er aufgrund seiner geistigen Behinderung den Weg zu sich nach Hause nicht. Seine Familie glaubt, dass man sie mit beiden Vorfällen einschüchtern will, damit sie ihre Ansprüche aufgeben.

    In der gesamten Dominikanischen Republik, vor allem jedoch im Nationalbezirk (Distrito Nacional) und in der Provinz Santo Domingo, kommt es immer wieder zu Zwangsräumungen, von denen die meisten ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder Konsultation der betroffenen Menschen durchgeführt werden. Etwa 50 Prozent der gesamten Bevölkerung der Dominikanischen Republik und sogar 75 Prozent der BewohnerInnen in der Hauptstadt Santo Domingo verfügen nicht über Besitzurkunden oder Rechtsschutz. Dies nutzen die Behörden als zwei der Hauptrechtfertigungsgründe für die Durchführung von rechtswidrigen Zwangsräumungen. Bereits mehrfach wurden unrechtmäßige Gewaltanwendungen durch die Sicherheitskräfte bei Zwangsräumungen gemeldet. Dabei ist es unter anderem schon zu Schussverletzungen und sogar zu Todesfällen gekommen.

    Die Polizei in der Dominikanische Republik ist für eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Hierzu zählen unrechtmäßige Tötungen, Folter und andere Misshandlungen, willkürliche Festnahmen und das Verschwindenlassen von Menschen. Amnesty International hat diese Menschenrechtsverletzungen im Oktober 2011 in dem englischsprachigen Bericht Shut up if you don't want to be killed. Human rights violations by the police in the Dominican Republic. Eine deutsche Zusammenfassung finden Sie auf dieser Seite unter der Kategorie "Downloads".




    Dominikanische Republik: Die Tötung eines Studenten unterstreicht die Notwendigkeit einer Polizeireform

    Julia Borst  (10.11.2012, 11.13 Uhr)

    Die Nationalpolizei der Dominikanischen Republik muss sich unbedingt im Rahmen einer umfassenden Polizeireform damit auseinandersetzen, wie sie auf öffentliche Proteste reagiert, so Amnesty International nachdem ein Student in der Hauptstadt am Donnerstag erschossen worden ist.

    Willy Florián Ramírez, ein 21-jähriger Medizinstudent starb nachdem am Donnerstag im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Studenten, die gegen eine hoch umstrittene Steuerreform protestiert hatten, welche in den vergangenen Tagen zu Protesten im ganzen Land geführt hatte, angeschossen worden war.

    Augenzeugen zufolge hat die Polizei Florián erschossen, als er aus dem Campus der Autonomen Universität von Santo Domingo (UASD) kam. Polizebeamte schossen gerade auf eine Gruppe von Demonstranten, die sich vom Campus aus auf den Weg machten, um sich einer anderen Demonstration am Kongress anzuschließen. Daraufhin kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Studenten und Polizei.

    Eine Delegation von Amnesty International wird am Ende des Monats in die Dominikanische Republik reisen.

    Zur vollständigen Originalmeldung




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