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Dominikanische Republik: Parlament muss Abtreibung legalisieren

Julia Borst  (23.10.2012, 10.00 Uhr)

Dominikanische Parlamentarier müssen die andauernde Debatte um das Strafgesetzbuch nutzen und Abtreibung legalisieren, sagte Amnesty International vor einer Abstimmung vergangenen Mittwoch.

Artikel 90 des Strafgesetzbuches sieht kriminalrechtliche Strafen für Frauen vor, die eine Abtreibung vornehmen lassen sowie für die, die Hilfe dazu leisten. Die gilt unabhängig von den Umständen, auch wenn die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung oder Inzest war oder ob die Frau durch die Fortführung der Schwangerschaft gesundheitlich gefährdet ist.

„Das vorgeschlagene Strafgesetzbuch missachtet die Menschenrechte von Frauen und Mädchen und ändert nichts an der Situation, in der Gesundheitsspezialisten davon abgehalten werden ihren Patienten die beste Behandlung zu bieten“, sagt Javier Zúniga, Berater von Amnesty International.

„Die Kriminalisierung von Abreibung unter allen Umständen, so wie sie derzeit im neuen Recht erhalten wird, verstößt gegen die Rechte der Frau auf Leben, Gesundheit sowie darauf keine Folter oder falsche Behandlung zu erhalten oder diskriminiert zu werden. Darüberhinaus verstößt es gegen internationale Menschenrechtsabkommen, die von der Dominikanischen Republik unterzeichnet wurden.“

Laut der Weltgesundheitsorganisation hat die die Dominikanische Republik eine hohe Rate an mütterlicher Sterblichkeit. Manche dieser Toten sind das Ergebnis von unsicheren Abtreibungen.

Im August 2012 starb Rosaura, eine sechzehnjährige Schwangere mit Leukämie, an den Komplikationen die durch eine Fehlgeburt ausgelöst wurden. Sie wurde im Juli mit Leukämie diagnostiziert, als die ein einige wenige Wochen Schwanger war. Zu dieser Zeit wurde sie davon abgehalten, trotz der Empfehlungen von Ärzten, eine medizinisch indizierte Abtreibung vornehmen zu lassen, weil es dem Gesetzt widersprach. Eine Chemotherapie wurde verschoben, weil die Ätzte besorgt um die Gesundheit des Fötus waren.

„Es ist erwiesen, dass die totale Ablehnung der Abtreibung die Rate der mütterlichen Sterblichkeit erhöht, weil die Ätzte keine Handhabung und Angst davor haben lebensrettende Maßnahmen einzuleiten, die die Schwangerschaft gefährden könnten, auch wenn es der einzige Weg wäre, dem Patienten zu helfen,“ sagt Jaiver Zúniga.

„Jede erstgemeinte Bemühung seitens der Dominikanischen Republik, der mütterlichen Sterblichkeitsrate entgegenzuwirken, muss Maßnehmen beinhalten die garantieren, dass Frauen nicht an unsicheren Abtreibungen sterben.“

„Was dominikanische Parlamentarier tun müssten, wäre auf die Bedürfnisse große Teile der Zivilgesellschaft zu hören und effektiv die Rechte von Frauen und Mädchen schützen. Das beinhaltet die Legalisierung von Abtreibungen, Frauen und Mädchen von gender motivierter Gewalt zu beschützen, den Zugang zu Informationen zur Prävention von Schwangerschaften zu gewährleisten sowie für Gerechtigkeit Derjeniger zu sorgen, die Missbrauch erleiden.“

Zur Originalpressemitteilung

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Seit drei Jahren wird Gerechtigkeit verweigert: Keine Fortschritte in der Untersuchung der Tötung von Cecilio Díaz und William de Jesús Checo durch die Polizei

Julia Borst  (15.10.2012, 10.11 Uhr)

Drei Jahre sind vergangen, seit Cecilio Díaz und William de Jesús Checo von der Polizei getötet worden sind. Drei Jahre ohne Antworten und Gerechtigkeit für ihre Familien und all diejenigen, die aufgrund der Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei der Dominikanischen Republik empört sind.

William de Jesús Checo, ein Maler und Dekorateur, und der Bäckereiangestellte Cecilio Díaz sind am 10. Oktober 2009 von der Polizei in Copey, Villa Vásquez, in der Provinz Monte Christi im Nordwesten der Dominikanischen Republik getötet worden. Die Polizei behauptet, dass beide Männer in einem Schusswechsel zwischen Polizei und Gangmitglieder getötet worden seien. Der Polizei zufolge wurden beide im Zusammenhang mit der Entführung von Eduardo Baldera Gómez, einem jungen Mann, der am 18. September 2009 aus der Stadt Nagua entführt worden war, gesucht.

Am 27. November 2009 schlussfolgerte eine Untersuchungskommission, die vom Generalstaatsanwalt eingesetzt worden war: " Die große Zahl an Schüssen, die auf beide Opfer abgegeben worden war, und ihre Schussbahn zeigen an, dass der angebliche Schusswechsel nicht stattgefunden hat und dass eine Absicht vorgelegen hat diese beiden Männer zu töten." Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission hat ein Gericht angeordnet, dass fünf Polizeibeamte und ein Offizier in Gewahrsam genommen werden, bis die Untersuchung abgeschlossen ist.

Das Innenministerium und die Polizei haben die Ergebnisse der Kommission abgelehnt und behauptet, dass die Beweise nicht genügen würden. Der Minister erklärte, dass er dafür sorgen würden, dass die Polizeibeamten den bestmöglichen gerichtlichen Beistand bekommen würden. Am 9. Januar 2010 ordnete ein Gericht die Entlassung der Beamten gegen Kaution an. Im März 2010 ordnete der Präsident die Pensionierung eines der Mitglieder der Untersuchungskommission an und beförderte zwei der Beamten, obwohl die Untersuchung der Tötungen noch nicht abgeschlossen war.

Im Juli 2010 legten die Anwälte der Familien von William de Jesús Checo und Cecilio Díaz formal Beschwerde beim Staatsanwalt von Monte Christi gegen den Polizeichef und den Direktor der kriminaltechnischen Untersuchungen sowie andere Mitglieder der Nationalpolizei ein, da diese in Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der Untersuchung zur Entführung von Eduardo Baldera Gómez involviert gewesen seien, darunter eben auch die Tötung von William de Jesús Checo und Cecilio Díaz. Die Anwälte wurden vom Büro des Generalstaatsanwalts von Monte Christi informiert, dass es dem Büro des Generalstaatsanwalts obliege zu entscheiden, wie in der Untersuchung des Falls vorgegangen werde.

Im August 2012 wurde im Zuge der Wahlen des neuen Präsidenten ein neuer Generalstaatsanwalt ernannt. Dennoch sind keine weiteren Schritte bekannt, die im Zusammenhang mit der Tötung von William de Jesús Checo und Cecilio Díaz worden wären.

Drei Jahre später ist kein Beamter der Tötung von William de Jesús Checo und Cecilio Díaz angeklagt worden. Die Familien beider Männer fordern verzweifelt Gerechtigkeit. Leider handelt es sich nicht um einen Einzelfall. Hunderte Menschen werden jedes Jahr von der dominikanischen Polizei getötet, viele unter Umständen, die darauf hindeuten, dass die Tötungen unrechtmäßig waren. Auch wenn manche Fälle untersucht werden, erfolgt in vielen keine Strafverfolgung.

Für mehr Informationen, siehe den Bericht von Amnesty International zu Menschenrechtsverletzungen durch die Dominikanische Polizei: “Shut up if you don’t want to be killed- Human Rights Violations by the police in the Dominican Republic”


Bitte schreiben Sie den dominikanischen Behörden und fordern Sie sie auf, die Tötungen unabhängig und unparteiisch zu untersuchen und aufzuklären. Für genauere Informationen siehe die Originalmeldung .




Dominikanische Republik: Das Amt des Ombudsmanns muss dringend besetzt werden

Julia Borst  (13.08.2012, 12.51 Uhr)

Die Verantwortlichen in der Dominikanischen Republik müssen dringend und vorrangig einen Ombudsmann benennen, der für den Schutz der Menschenrechte verantwortlich sei, sagt Amnesty International in einem Schreiben, welches zusammen mit 25 lokalen Menschenrechtsorganisationen an den Senatspräsidenten geschickt wurde.

In dem Schreiben argumentieren die Organisationen, dass die Schaffung des Amtes eines Ombudsmanns die Anzeige und Ermittlung von Menschenrechtsverstößen erleichtern würde.

„In den elf Jahren der Genehmigung des Gesetztes, durch die das Amt des Ombudsmanns geschaffen würde, und nachdem die Verfassung von 2010 ausdrücklich diese Institution erwähnt, glauben wir, dass es an der Zeit ist denjenigen zu ernennen, der diese wichtige Arbeit ausführen wird, sagt Javier Zúñiga, Berater von Amnesty International.

In zahlreichen Gelegenheiten und vor den Vereinten Nationen hat die Dominikanische Republik sich verpflichtet das Amt des Ombudsmanns einzuführen. Auf nationalem Niveau legten dominikanische Gesetzgeber in der Präambel des Gesetzes 19-01 fest, dass „das Amt des Schützers der Bürger, Verteidiger des Volkes und Ombudsmanns sich in ein wertvolles Instrument zur Verteidigung der Rechte der Bürger, die ihnen von der Staatsverwaltung und jeder öffentlichen Dienstleitung zustehen, verwandelt hat.

“Die Tatsache, dass 25 dominikanische Organisationen ihre Stimmen vereinen, um die Ernennung eines Ombudsmanns zu fordern, ist ein viel sagender Indikator dafür, dass die Dominikanische Republik eine unabhängige Institutionen benötigt, welche die von der Verfassung garantieren Rechte sichert und die Ermittlung von möglichen Missbräuchen durch öffentliche Funktionäre einleitet, sagt Javier Zúñiga.

Die Organisationen beantragen zudem, dass derjenige der als Ombudsmann ernannt wird unabhängig und immune gegenüber politischem Druck sei, einen langen Werdegang und umfangreiche Kenntnisse im Beschützen und der Verbreitung von Menschenrechten mit Fokus auf Gleichstellung habe, sowie sich verpflichtet fühlen Einspruche einzulegen, bei allen Opfern des Missbrauchs von Menschenrechte die von öffentlichen Funktionären begangen wurden.

Die Amnesty Sektion von Puerto Rico kündigte zudem die Veröffentlichung einer internationalen Petition über ihre Internetseite an, um Unterschriften zu sammeln und die Verantwortlichen in der Dominikanischen Republik zu bitten, einen Ombudsmann im ersten Jahr des neuen Präsidenten der Republik Danilo Medina, welcher am 16. August das Amt übernimmt, einzuführen.

Das Original des offenen Briefs findet sich hier




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