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Pressemeldung zu den Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik

Julia Borst  (26.04.2012, 20.00 Uhr)

Pressemeldung vom 26.04.2012:

Dominikanische Republik: Die Präsidentschaftskandidaten sollen dringend zu Menschenrechtsfragen Stellung beziehen.

Die Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik stellen eine „außergewöhnliche Gelegenheit“ im Kampf für die Menschenrechte da, bekräftigte Amnesty International, als es die Kandidaten dringlich dazu aufforderte, öffentlich zu einer Reihe von Themen wie dem alarmierenden Anstieg an Tötungen durch Polizeibeamtinnen und -beamte, Gewalt gegen Frauen und den Misshandlung von Migranten Stellung zu beziehen.

Ein offener Brief legt eine Reihe von Empfehlungen an die Präsidentschaftskandidaten offen, darunter auch die Notwendigkeit einer umfassenden Polizeireform, der Ernennung eines Ombudsmanns und der Bereitstellung effektiver Wiedergutmachungsmaßnahmen im Bereich genderbasierte Gewalt, Misshandlung von Migranten, Verweigerung von Ausweispapieren für Dominikanerinnen und Dominikaner haitianischer Herkunft und Zwangsräumungen.

„Die Präsidentschaftswahlen bieten eine einmalige Gelegenheit um die Herausforderungen zu diskutieren, mit denen sich die Dominikanische Republik konfrontiert sieht, darunter auch die Frage, wie die Menschenrechte besser geschützt und vorangebracht werden können“, so Javier Zúñiga, Special Advisor bei Amnesty International.

„Die Menschenrechte dürfen nich als sekundäres oder separates Thema im täglichen Diskurs der Politik und Wirtschaft gesehen werden, sondern als für die dominikanische Gesellschaft wesentlich und zentral.“

Amnesty International hat für die Kandidaten Empfehlungen hinsichtlich verschiedener Bereiche der Menschenrechte formuliert, darunter:


Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei im Kontext der öffentlichen Sicherheit

Die Nationalpolizei ist für ein hohes Maß an Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, darunter nichtgesetzmäßige Tötungen, Folter und andere Formen der Misshandlung, „Verschwindenlassen“ sowie willkürliche Festnahmen. Missbräuchliche Polizeimethoden haben das Problem der öffentlichen Sicherheit erwiesenermaßen verschärft, indem sie weite Teile der Bevölkerung gegen die Polizei aufgebracht haben und indem sie die Botschaft aussendeten, dass es legitim sei, das Gesetz in die eigene Hand zu nehmen.

Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei werden oft nur unzureichend untersucht und viele für Menschenrechtsverletzungen verantwortliche Beamtinnen und Beamte werden nicht vor Gericht gebracht.

Amnesty International ist der Meinung, dass der neue Präsident dafür Sorge tragen sollte, dass das Büro des Generalstaatsanwalts alle Staatsanwälte anweisen sollte, alle Vorwürfe der von der Polizei begangenen Menschenrechtsverletzungen gründlich zu untersuchen.

Der Präsident sollte außerdem eine Reform der Nationalreform einleiten, die auf der Beachtung der Menschenrechte gründet und die Aspekte der Rekrutierung, der Beförderung und der Überprüfung von Beamtinnen und Beamten sowie interne und externe Inspektionsmechanismen der Polizei und ihrer Arbeitsbedingungen beinhalten sollte.

Der neue Präsident soll außerdem garantieren, dass die Opfer von Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und ihre Familien voll entschädigt werden.


Gewalt gegen Frauen und Mädchen

Die Wahlprogramme verschiedener Präsidentschaftskandidaten enthalten legislative, polizeiliche und administrative Maßnahmen, um die Prävention von genderbasierter Gewalt zu verbessern und eine Reihe von Maßnahmen zu implementieren, darunter eine Einheit in jeder der 32 Provinzen des Landes, die weibliche Gewaltopfer unterstützt; Schritte, um für eine zufriedenstellende Untersuchung der Fälle genderbasierter Gewalt zu sorgen; eine Aufstockung des ausgebildeten Personals im Büro des Generalstaatsanwalts, das gegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen kämpft und dafür Sorge trägt, dass in jeder der neun Regionen des Landes mindestens eine Obdachmöglichkeit geschaffen wird.

Der neue Präsident sollte außerdem für eine Reform der nationalen Gesetzgebung sorgen, um sicherzustellen, dass Abtreibung zumindest erlaubt ist, wenn die Schwangerschaft ein Risiko für das Leben der Mutter oder eine schwerwiegende Gefahr für ihre Gesundheit darstellt oder wenn die Schwangerschaft die Folge einer Vergewaltigung, eines sexuellen Übergriffs oder von Inzest ist.


Menschenrechtsverletzungen gegenüber Dominikanerinnen und Dominikanern haitianischer Herkunft und gegenüber haitianischen Migrantinnen und Migranten

Hunderttausenden Dominikanerinnen und Dominikanern haitianischer Herkunft wurde der Zugang zu Ausweisdokumenten durch die Zentrale Wahlbehörde verweigert. Dies hat zur Folge, dass diesen Menschen der Zugang zu Bildung, Anstellung und Gesundheitsversorgung, zum Wahlrecht und der Staatsbürgerschaft versperrt wird.

Die dominikanischen Behörden führen trotz des Appells des Hohen Kommissars für Flüchtlinge der Vereinten Nationan vom Februar 2010 (erneuter im Juni 2011) und des Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechtsfragen, alle unfreiwilligen Rücktransporte nach Haiti nach dem Erdbeben 2010 aus humanitären Gründen auszusetzen, weiterhin Massenausweisungen haitianischer Migrantinnen und Migranten durch.

Die meisten dieser Massenausweisungen werden weiterhin unter Verletzung der internationalen Menschenrechtsstandards ausgeführt und die Ausgewiesenen haben keine Möglichkeit der Anfechtung.

Der neue Präsident wird dafür garantieren müssen, dass die Rechte aller Dominikanerinnen und Dominikaner haitianischer Herkunft und aller haitianischen Migrantinnen und Migranten respektiert und geschützt werden.


Zwangsräumungen

Lokalen Nichtregierungsorganisationen zufolge wurden zwischen Januar und September 2011 in der Dominikanischen Republik mindestens 100 Zwangsräumungen durchgeführt.

Die meisten Zwangsräumungen wurden ohne ordentliches Verfahren oder Beratung mit den betroffenen Gemeinden ausgeführt.

Sie finden statt, um Land für Infrastrukturprojekte, Tourismus oder industrielle Komplexe bereitzustellen. Vielfach wurde berichtet, dass es bei den Zwangsräumungen Menschen durch Schüsse der Sicherheitskräfte zu Tode kamen oder verletzt wurden.

Der neue Präsident wird dafür Sorge tragen müssen, dass Zwangsräumungen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden und dies auch nur nach ernst gemeinten Beratungen mit den Gemeinden geschieht.

In den Gesprächen müssen alle zur Verfügung stehenden Alternativen zu den Zwangsräumungen und Möglichkeiten der Umsiedelung diskutiert werden und dafür gesorgt werden, dass die Menschen, die ihre Wohnung räumen müssen, rechtzeitig informiert werden und ihnen eine angemessene Alternative, eine Entschädigung und effektive Rechtshilfe geboten wird.


Amnesty International hat die Kandidaten darum gebeten, schriftliche Antworten zu den angesprochnen Themen zu formulieren und so ihre Intentionen vor der Wahl öffentlich zu machen. Die Präsidentschaftswahlen in der Dominikanischen Republik sollen am 20. Mai 2012 stattfinden.


Die Originalpressemeldung finden Sie hier.
Den offenen Brief von Amnesty International an die Präsidentschaftskandidaten finden Siehier





Dominikanische Republik: Die Präsidentschaftskandidaten müssen die Polizeireform zur Priorität machen

Julia Borst  (07.03.2012, 14.02 Uhr)

Die Präsidentschaftskandidaten in der Dominikanischen Republik müssen in ihren Kampagnen die dringende Notwendigkeit einer Polizeireform in Angriff nehmen, äußerten sich sechs Organisationen, die sich für soziale Belange und Menschenrechte einsetzen, am Nationaltag der Polizei.

Amnesty International, die Nationale Menschenrechtskommission, das Karibische Institut für den Rechtsstaat, die Organisation “Participación Ciudadana”, Lucha X tus derechos, und die Stiftung Gemeinschaft Hoffnung und Gerechtigkeit International haben zusammen ihre Stimmen erhoben um einen Anreiz zu schaffen, dass die Präsidentschaftskandidaten eine Lösung für die Krise der öffentlichen Sicherheit in dem Land finden, die die Menschenrechte respektiert.

“Die Statistiken der Morde seitens der Polizei und die Anschuldigungen der Folter in der Dominikanischen Republik sind so alarmierend, dass sie eine bevorzugte Behandlung innerhalb der Kampagnen verdienen,” so Chiara Liguori, Expertin für die Karibik bei Amnesty International.

“Der Tag der Polizei bietet eine gute Möglichkeit, dass die Präsidentschaftskandidaten anfangen im Kontext der öffentlichen Unsicherheit im Land über die Rolle der Polizei nachzudenken und konkrete Vorschläge für eine Reform der Polizei zu entwickeln”, so Amnesty International.

Amnesty International rief auch die Dominikanischen Behörden dazu auf, ein Grundgesetzt über die Polizei zu verabschieden, welches eine Aufdeckung von polizeilichem Missbrauch sowie den Opfern von Missbrauch den Zugang zu Gerichten erleichtert und welches eine effiziente Kontrolle der Sicherheitskräfte gewährleistet.

Die Organisationen bestanden darauf, dass jede Reform der dominikanischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft stattfinden muss.

“Wenn diese Beamten, welche in ihrer staatlichen Funktion agieren, Bürger töten und nicht zwangsweise bestraft werden, falls man ihnen nachweisen kann, dass sie ihre Macht missbraucht haben, dann signalisiert der Staat damit, dass es ihm egal ist, dass sie die Menschenrechte verletzen, wenn sie doch eigentlich die Pflicht haben dafür zu sorgen, dass alle friedlich zusammenleben“, so Orlidy Inoa, Vertreterin des Karibischen Institut für den Rechtsstaat.

Die Organisation Participación Ciudadana erklärte: “Die Anzahl der getöteten Bürger durch die Polizei erfüllt nicht nur die dominikanischen Familien mit Unruhe, sondern sie ist auch ein skandalöses Zeichen dafür, dass der Staat nicht in der Lage ist, die fundamentalen Rechte der Menschen zu sichern. Die zukünftigen Machtinhaber müssen sich dem Frieden und einer Entwicklung verpflichten, die dieser unhaltbaren Praxis in unserem Land ein Ende setzt.“

“Die missbräuchlichen Praktiken der Polizei, die verbreitete Korruption, die Schwäche der internen und externen Kontrollen sind zusammenhängende Aspekte, die die nationale Polizei massiv daran hindert, ihre Aufgabe des Schutzes der dominikanischen Bürger zu erfüllen,” sagte Amnesty International.

Die Organisationen, die sich für soziale Belange und die Menschenrechte einsetzen, haben heute zudem hunderte Unterschriften von zahlreichen Ländern an den Präsidentenpalast übergeben und verlangen von Präsident Fernández, dass seine Regierung alle nötigen Maßnahmen ergreift, um effektive Reformen der Polizei zu erarbeiten und zu implementieren.

Gemäß der Zentralverwaltung der der Dominikanischen Republik hat die Polizei in 2011 289 Personen getötet. Im vorherigemnJahr waren es 260 Personen.

Zahlen der nationalen Menschenrechtskommission zufolge starben in den ersten 45 Tagen des Jahres 2012 zwischen 25 und 30 Personen, die bei der Polizei unter “Schusswechsel” auftauchten.

Mehr als ein Zehntel aller registrierten Tötungen im Land wurden 2011 durch die Polizei getätigt.

Die große Mehrheit der Fälle wurde nicht angemessen untersucht und die Verantwortlichen der Tötungen wurden nicht vor Gericht gestellt.

Am verganenen 14. Januar starb die 25 Jahre alte Lucy Villa Faña Cedeño, Mutter von zwei Kindern, nachdem sie einer Serie von Schüssen erlag, die von der Polizei in La Romana abgefeuert wurden.

Der Nationalen Polizei zufolge fielen die Schüsse im Rahmen eines Schusswechsel zwischen Sicherheitskräften und anderen Individuen. Der Nachforschung der Nationalen Menschenrechtskommission zufolge dementierten Zeugend die Aussage, dass der Mann, der der Polizei entgegentrat, bewaffnet war.

Am 18. Januar informierte die Polizei die Öffentlichkeit, dass der Leutnant, der in den Vorfall verwickelt war, suspendiert und dem Gericht vorgeführt wurde. Der Anwalt von Lucy brachte eine Klage ein, hat aber keine Hinweise darauf, dass die Prozessvertretung effektiv nachforscht.


Vgl. auch die Original-Pressemeldung.



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