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Pressemitteilung: Forderung nach besserem Schutz nach Mord an einem Journalisten

Julia Borst  (04.08.2011, 08.27 Uhr)

INOFFIZIELLE DEUTSCHE ÜBERSETZUNG

3. August 2011


Die dominikanischen Behörden müssen dafür sorgen, dass Journalisten angemessen bei der Ausübung ihres Berufs geschützt werden, ohne dass sie um ihr Leben fürchten müssen, sagte Amnesty International heute, nachdem ein TV-Moderator im Osten des Landes entführt und erschossen worden war.

Die Leiche des TV-Journalisten José Silvestre wurde gestern in der Nähe der Stadt La Romana mit zwei Schusswunden im Abdomen aufgefunden, einige Stunden nachdem vier Personen dabei beobachtet worden waren, wie sie ihn schlugen und mit ihm in einem Allradbetriebenen Fahrzeug weggefahren sind.

“Die dominikanischen Behörenden müssen dafür sorgen, dass eine unmittelbare und vollständige Aufklärung der Umstände von José Silvestres Tod stattfindet und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden”, so Susan Lee, die Leiterin von Amnesty International Americas.

“Wenn herauskommen sollte, dass dieser Tod hätte verhindert werden können durch besseren Schutz, müssen die Behörden diese Information publik machen und dafür Sorge tragen, dass in der Zukunft mehr dafür getan wird, gefährdete Journalisten zu beschützen.”

In den letzten Monaten sah sich Silvestre, der als Moderator für die regionale TV-Station Caña TV arbeitete, Attacken ausgesetzt, nachdem er über Drogenhandel berichtet hatte, in den ihm zufolge Geschäftsleute und Anti-Drogen-Beamte involviert seien. Er wurde im Mai verhaftet wegen Verleumdung, nachdem er den örtlichen Staatsanwalt Polanco Ramírez beschuldigt hatte, mit einem Drogennetzwerk in Verbindung zu stehen.

Im Mai sind in Silvestres Haus Schüsse gefallen und letzte Woche versuchten unbekannte Angreifer seiner Schwester zufolge ihn zu töten.

Wegen der Attacken hatte die nationale Gewerkschaft der Pressemitarbeiter (Sindicato Nacional der Trabajadores de Prensa) bei der Polizei um Schutz für Silvestre angefragt. Die Behörden sind dieser Anfrage nicht nachgegangen. Der nationale Polizeichef José Polanco Gómez beaufsichtigt, so wird gemeldet, die Untersuchungen zu Silvestres Tod.

Viele Journalisten in der Dominikanischen Republik sehen sich Drohungen und Angriffen ausgesetzt, insbesondere wenn sie über Drogenhandel berichten und angebliche Verbindungen zwischen Personen in offizieller Stellung und den Drogennetzwerken offenlegen. Der nationalen Gewerkschaft für Journalisten zufolge wurden zwischen Januar und Mai diesen Jahres mehr als 30 Journalisten und Pressemitarbeiter angegriffen .

“Angesichts der zahlreichen Angriffe und Drogungen gegenüber Journalisten sollten die dominikanischen Behörden diese Vorfälle aufs schärfste verurteillen, jeden Fall vollständig aufklären und für die Journalisten angemessenen Schutz gewährleisten”, so Susan Lee. “Journalisten müssen in der Lage sein ihre Berufe auszuüben, ohne um ihr Leben fürchten zu müssen.”


Zum englischen Originaltext der Presseerklärung



Eilaktion: Polizei erschießt Mann und schüchtert nun dessen Familie ein

Julia Borst  (28.06.2011, 08.06 Uhr)

Am 11. April wurde Freddy Moreno Lorenzo in seiner Wohnung von PolizistInnen angeschossen und in ein Krankenhaus gebracht. Dort gaben offenbar dieselben PolizeibeamtInnen nochmals Schüsse auf ihn ab, von denen er dieses Mal tödlich getroffen wurde. Seine Tante Ana Moreno war Zeugin des Vorfalls. Sie wird seitdem von PolizistInnen eingeschüchtert, die sich regelmäßig vor ihrem Haus zeigen und dabei ihre Schusswaffen deutlich zur Schau stellen.

Am 11. April lag Freddy Moreno Lorenzo gemeinsam mit seinem zwei Jahre alten Sohn in seinem Haus in Haina in der Provinz San Cristóbal krank im Bett, als vier PolizistInnen die Wohnung betraten und zwei Schüsse auf ihn abfeuerten. Die Schwägerin von Freddy hielt sich zu dem Zeitpunkt ebenfalls in dem Haus auf und hörte die Schüsse. Sie wollte nachschauen, was passiert war. Dabei beobachtete sie, wie Angehörige der Polizei den zwar verletzten, aber noch lebenden Freddy die Treppe herunterzerrten und in ein Polizeifahrzeug stießen.

Die Polizisten brachten Freddy Moreno Lorenzo ins Leichenschauhaus der Klinik von Haina. Seine in dem Krankenhaus als Ärztin tätige Tante Ana Moreno erfuhr von dem Vorfall. Sie befand sich auf dem Weg zum Leichenschauhaus, als sie von dort einen Schuss vernahm und kurz darauf drei PolizeibeamtInnen aus dem Gebäude herauskommen sah. Ana Moreno ging zunächst in die Leichenhalle und entdeckte dort ihren toten Neffen. Daraufhin lief sie zu den Polizeiangehörigen und fragte einen von ihnen, warum ihr Neffe getötet worden sei. Sie erhielt keine Antwort.

Einen der Polizeibeamten erkannte Ana Moreno wieder. Es war derselbe Beamte, der Freddy am 29. März 2011 unter dem Verdacht des illegalen Waffenbesitzes festgenommen hatte. Anklage war gegen Freddy Moreno Lorenzo nicht erhoben worden, vielmehr hatte man ihn am 1. April 2011 wieder auf freien Fuß gesetzt. Seine Familie berichtete, er sei in der Haft wiederholt geschlagen worden. Außerdem habe man ihm eine Zwiebel in den Mund gestopft und eine Plastiktüte über den Kopf gestülpt.

Seit dem Tod von Freddy Moreno beobachtet Ana Moreno, wie derselbe Polizist regelmäßig mit gut sichtbarer Waffe in der Hand das Haus entlang schreitet. Ana Moreno und andere Mitglieder ihrer Familie vermuten dahinter die Absicht, sie einzuschüchtern, weil sie die Medien über den gewaltsamen Tod von Freddy Moreno in Kenntnis gesetzt und bei der Staatsanwaltschaft von San Cristóbal Anzeige erstattet hatten.


BITTE SCHREIBEN SIE NICHT MEHR! DIE AKTION IST SEIT DEM 22. JUNI 2011 BEENDET. Zum Text der offiziellen englischsprachigen UA


HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Amnesty International ist durch anhaltende Berichte über tödlichen Schusswaffengebrauch durch Angehörige der Sicherheitskräfte in der Dominikanischen Republik besorgt. Bei manchen dieser Vorfälle handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um ungesetzliche Tötungen. In den Jahren 2005 bis 2010 sind nach Polizeistatistiken 2367 Menschen von den Ordnungskräften getötet worden, die weitaus meisten laut diesen Statistiken bei "Schusswechseln" zwischen der Polizei und bewaffneten Straftatverdächtigen. Berichte von AugenzeugInnen und andere erdrückende Hinweise widersprechen diesen Angaben allerdings vielfach. Amnesty International hält einen großen Anteil dieser tödlichen Schüsse für rechtswidrige Tötungen.

Darüber hinaus sind Amnesty International wiederholt Berichte über Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlung von in Polizeihaft befindlichen Straftatverdächtigen zugegangen. PolizeibeamtInen werden nur selten einer rechtswidrigen Tötung schuldig gesprochen. In den zurückliegenden Jahren ist kein einziges Urteil gegen PolizistInnen wegen Folter oder grausamer und unmenschlicher Behandlung ergangen. Ermittlungen gegen die Polizei mangelt es oftmals an Unabhängigkeit. Nach den Buchstaben des Gesetzes muss die Generalstaatsanwaltschaft derartige Ermittlungen durchführen, nicht selten geben deren VertreterInnnen jedoch lediglich ihre Unterschrift unter Untersuchungsberichte, die ihnen von der Polizei vorgelegt werden. Ihrer Verpflichtung, umfassende, vollständige, unabhängige und wirksame Ermittlungen einzuleiten, kommen die dominikanischen Behörden vielfach nicht nach. Die Folge ist, dass nur wenige der für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen vor Gericht gestellt und den Familien der Opfer das Recht auf Wiedergutmachung verwehrt wird.




Die Dominikanische Republik muss Entführungsvorwürfe gegen die Polizei untersuchen

Julia Borst  (07.10.2010, 14.20 Uhr)

Am 28. September rief Amnesty International die dominikanischen Behörden dazu auf, das Verschwinden von Juan Almonte Herrera zu untersuchen. Es wird vermutet, dass er von Mitgliedern der Anti-Kidnapping Einheit der Polizei entführt wurde, nachdem er letztes Jahr verschwand. Amnesty International startete damals eine Eilaktion, die Ihr weiter unten in unserem News-Bereich findet.

Auch ein Jahr nach dem Verschwinden wurden weder die Familie noch die Anwälte darüber informiert, wie der Status der Untersuchungen ist. Es besteht die Sorge, dass Almonte Herrera in inoffizieller Isolationshaft gehalten wird oder ermordert wurde.

Seine Familie und seine Anwälte berichten, dass sie von der Polizei beobachtet werden seit sie eine Untersuchung forderten. Sie erzählten Amnesty International, dass ihnen Autos folgen und dass sie von der Straße gegenüber ihres Hauses beobachtet werden. Juans Schwester erhielt außerdem Telefonanrufe, in denen man sie dazu aufforderte, sie solle aufhören den Fall publik zu machen.

Amnesty International ruft die Behörden dazu auf, der Familie und den Anwälten von Juan Almonte Herrera gemäß ihren Wünschen adäquaten Schutz zu bieten. Außerdem äußert sich Amnesty International allgemein besorgt über die anhaltenden Berichte von Menschenrechtsverletzungen durch dominikanische Polizei- und Sicherheitskräfte.

Die vollständige Stellungnahme findet Ihr auf der internationalen Homepage auf englisch hier und als inoffizielle deutsche Übersetzung bei unseren Downloads.

Dominican Republic should investigate abduction allegations against anti-kidnap police.




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