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Stellungnahme von AI vor dem Menschenrechtsrat zur Diskriminierung von Dominikaner_innen haitianischer Abstammung

Julia Borst  (17.04.2014, 09.34 Uhr)

Amnesty International begrüßt die Entscheidung der Dominikanischen Republik einen Legalisierungsplan für Migrant_innen ohne offiziellen Status zu veröffentlichen, da dies ein positiver Schritt in Richtung des Schutzes der Rechte von Migrant_innen in dem Land sein könnte. Dennoch ist Amnesty International weiterhin besorgt hinsichtlich der Verletzbarkeit, der tausende Dominikaner_innen haitianischer Abstammung seit mehr als einem Jahrzehnt ausgesetzt sind und die durch die Entscheidung 168-13 des Dominikanischen Verfassungsgerichts vom September 2013 noch gestiegen ist. Die vollständige Stellungnahme findet sich hier



Öffentliche Erklärung: Die Dominikanische Republik muss sich dringend ihrer Verantwortung in Menschenrechtsfragen stellen

Julia Borst  (14.04.2014, 14.13 Uhr)

Am 9. Mai 2014 hat Amnesty International eine Öffentliche Erklärung publiziert, in der die Dominikanische Republik dazu aufgefordert wird, sich endlich ihrer Verantwortung in Menschenrechtsfragen zu stellen.

Hier finden Sie die englische und spanische Version der Erklärung.




Nach Festnahme 'verschwunden': Randy Vizcaíno González

Julia Borst  (17.03.2014, 09.37 Uhr)

Über den Verbleib von Randy Vizcaíno González ist nichts bekannt, seit er angeblich von der Polizei am 13. Dezember 2013 in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik, festgenommen worden ist. Die dominikanische Ombudsfrau für Menschenrechte forderte am 2. März die Polizei auf, Untersuchungen zu seinem Verbleib anzustellen. Es besteht die Gefahr, dass er Opfer von 'Verschwindenlassen' geworden ist.



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Randy Vizcaíno González soll am 13. Dezember 2013 in Santo Domingo, der Hauptstadt der Dominikanischen Republik, von der Polizei festgenommen worden sein. Seitdem ist sein Aufenthaltsort unbekannt. Die dominikanische Ombudsfrau für Menschenrechte forderte die Polizei am 2. März auf, seinen Verbleib zu ermitteln. Es besteht die Gefahr, dass er Opfer des Verschwindenlassens wurde. Am 13. Dezember 2013 befand sich Randy Vizcaíno González um etwa 23 Uhr mit einem Bekannten und zwei seiner Kinder, die fünf und sechs Jahre alt sind, auf der Schnellstraße "Las Américas" auf dem Nachhauseweg, als eine Polizeistreife ihn aufforderte, sein Motorrad anzuhalten. Als er der Aufforderung nicht nachkam, gaben die PolizeibeamtInnen Berichten zufolge zwei Schüsse ab, wobei niemand verletzt wurde, und forderten Verstärkung an. Als sie Randy Vizcaíno González schließlich zum Anhalten gebracht hatten, flüchtete dieser zu Fuß. Sein Bekannter wurde vor den Augen der beiden Kinder von den PolizeibeamtInnen geschlagen.

Anschließend wurden die beiden Kinder und der Bekannte von Randy Vizcaíno González auf die Polizeiwache "Los Frailes II" im Stadtteil Santo Domingo Este gebracht, wo sie Randy Vizcaíno González wiedersahen, der sich bereits in Haft befand. Er war, wie sein Bekannter und seine beiden Kinder angaben, in schlechter Verfassung und trug sichtbare Spuren von Schlägen. Der Leiter der Polizeiwache wies einen Polizeibeamten und den Bekannten von Randy Vizcaíno González an, die beiden Kinder nach Hause zu bringen. Als Randy Vizcaíno González' Bekannter später auf die Polizeiwache zurückgebracht wurde, fand er Randy Vizcaíno González dort nicht mehr vor; die PolizeibeamtInnen sagten ihm, er sei ausgebrochen.

Die dominikanische Ombudsfrau für Menschenrechte (Defensora del Pueblo) stattete der Polizeiwache Frailes II einen Besuch ab, um Erkundigungen zum Verschwinden von Randy Vizcaíno González anzustellen. Sie erklärte am 2. März 2014 gegenüber dem Leiter der Nationalpolizei, die angebliche Flucht von Randy Vizcaíno González aus der Polizeistation erscheine ihr wenig glaubwürdig. Zudem sei dessen Inhaftierung von den BeamtInnen der betreffenden Polizeiwache nicht schriftlich vermerkt worden, obwohl ZeugInnen angegeben hätten, ihn dort gesehen zu haben. Sie forderte die Polizei auf, den Aufenthaltsort von Randy Vizcaíno González zu ermitteln. Die Familie von Randy Vizcaíno González gab Amnesty International gegenüber an, sie hätte seit seiner Inhaftierung nichts von ihm gehört. Es besteht die Gefahr, dass er Opfer des Verschwindenlassens wurde.



SCHREIBEN SIE BITTE

E-MAILS, FAXE UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Bitte leiten Sie umgehend die nötigen Schritte ein, um den Aufenthaltsort von Randy Vizcaíno González zu ermitteln, der letztmalig gesehen wurde, als er sich am 13. Dezember 2013 in der Polizeistation Los Frailes II in Santo Domingo in Gewahrsam befand.
  • Falls Randy Vizcaíno González sich in Gewahrsam befindet, bitte ich Sie eindringlich, ihn entweder einer international als Straftat anerkannten Handlung anzuklagen oder ihn unverzüglich freizulassen.
  • Gewähren Sie ihm bitte unverzüglichen Zugang zu seiner Familie, einem Rechtsbeistand und zu jeglicher von ihm benötigter medizinischer Behandlung.
  • Bitte leiten Sie eine unabhängige und vollständige Untersuchung der willkürlichen Inhaftierung von Randy Vizcaíno González ein und ziehen Sie die Verantwortlichen zur Rechenschaft.

  • Die Adresse, an die die Appelle zu richten sind, finden sich hier.

    HINTERGRUNDINFORMATIONEN

    Seit 2009 hat Amnesty International in der Dominikanischen Republik mindestens zwei mögliche Fälle von Verschwindenlassen durch die Polizei dokumentiert: am 28. September 2009 verschwand Juan Almonte Herrera und am 23. Juli 2009 Gabriel Sandi Alistar. Beide wurden verdächtigt, an zwei separaten Fällen von Entführung beteiligt gewesen zu sein. Die Nationalpolizei bestreitet trotz gegenteiliger ZeugInnenaussagen, Juan Almonte Herrera festgenommen zu haben. Im Fall von Gabriel Sandi Alistar gibt die Polizei dessen Festnahme zu, behauptet jedoch, er sei aus dem Polizeigewahrsam geflüchtet.

    Die Familien von Juan Almonte Herrera und Gabriel Sandi Alistar berichten zudem, von PolizeibeamtInnen schikaniert und eingeschüchtert worden zu sein.

    Im Oktober 2011 veröffentlichte Amnesty International den englischsprachigen Bericht "Shut up if you don't want to be killed". Human rights violations by the police in the Dominican Republic, http://amnesty.org/en/library/info/AMR27/002/2011/en). Der Bericht dokumentiert zahlreiche Fälle von Menschenrechtsverletzungen, die jedes Jahr von der dominikanischen Polizei begangen werden. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, willkürliche Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen sowie Verschwindenlassen. Die von Amnesty International durchgeführten Recherchen belegen die fehlende Kontrolle der dominikanischen Nationalpolizei und die Notwendigkeit einer substantiellen Reform der Polizei auf Grundlage der Menschenrechte.

    Die derzeitige Regierung hat ihrer Sorge über das fehlende Vertrauen der DominikanerInnen in die Nationalpolizei und ihrer Absicht, diese zu reformieren, öffentlich Ausdruck verliehen. Ein Entwurf zu einem Polizeigesetz wurde 2013 im Kongress umfassend diskutiert. Der Kongress muss noch über die aktuelle Fassung dieses Gesetzentwurfs abstimmen. Das neue Gesetz könnte dazu beitragen, dass die dominikanische Nationalpolizei in Zukunft die Menschenrechte mehr achtet und effektiveren Kontrollmechanismen unterliegt.




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